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   AGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 1 AGH 30/20   

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https://dejure.org/2021,2744
AGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 1 AGH 30/20 (https://dejure.org/2021,2744)
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.01.2021 - 1 AGH 30/20 (https://dejure.org/2021,2744)
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Januar 2021 - 1 AGH 30/20 (https://dejure.org/2021,2744)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 45/15

    Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 1 AGH 30/20
    Zwar lässt der Hinweis der Beklagten auf § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO darauf schließen, dass die Aufnahme der gegenständlichen Tätigkeit ein Widerrufsverfahren nach sich ziehen könnte, gleichwohl liegt aus den unter 2. aufgeführten Gründen kein qualifiziertes Feststellungsinteresse als Ausnahmevoraussetzungen für die Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage vor (vgl. auch BGH Urt. v. 3.7.2017 (- AnwZ (Brfg) 45/15-).
  • BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 34/18

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft aufgrund einer

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 1 AGH 30/20
    Mit Schreiben der Beklagten vom 28.02.2020 (Bl. 49 ff.) wurden die Bedenken unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 14.05.2019 (AnwZ (Brfg) 34/18) konkretisiert und um Übersendung des abzuschließenden Arbeitsvertrages gebeten.
  • VGH Hessen, 16.08.2016 - 6 A 1996/14

    Spezialgläser als Rüstungsgut

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 1 AGH 30/20
    -6 A 1996/14-; VG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2002 -17 K 1907/02-).
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